Parkplatzbewirtschaftungskonzept Egg - Wer zahlt soll auch mitentscheiden!

Am 20. März 2017 wird an der Gemeindeversammlung in Egg u.a. das Parkplatzbewirtschaftungskonzept behandelt.

Die Parkplatzsituation in Egg wird damit zukünftig wie Folgt aussehen, zumindest wenn es nach der Gemeindeverwaltung geht.

Bild: Pfannenstielstrasse, Egg (markierter Parkplatz, der eigentlich kein Parkplatz sein darf und daher mit doppeltem Parkverbot belegt wurde)

Folgende Gründe sprechen nicht für die Vorlage:

• Mit der Vorlage wird praktisch der gesamte öffentliche Grund in Egg nur noch zum Parkieren für max. 4 Stunden erlaubt, länger ist lediglich für Anwohner und Gewerbe möglich, solange diese dafür auch kräftig zahlen. In Städten sind Parkplatzkonzepte zwar längst realisiert, doch haben diese ein etwas anderes Verkehrsaufkommen als die drei Dörfer von Egg. Auswärtige, u.a. die “bösen“ Pendler, welche auf die Forchbahn umsteigen, verdrängt man damit mit Sicherheit aus Egg, spätestens mit der ersten Busse werden sie aber auch nicht mehr in Egg einkaufen. Bezahlen werden primär Egger Bewohner, die noch keine Wohnung mit 1-3 Parkeinheiten verfügbar haben und damit zumindest bisher auf den öffentlichen Grund ausweichen konnten. Bisher galt der öffentliche Grund nicht als geschützte Zone, schliesslich haben diese Egger Steuerzahler diese öffentlichen Strassen und deren Parkplätze auch vollumfänglich finanziert. Treffen wird die neue Gebühr vor allem weniger wohlhabende Egger, die sich schon mit der zusätzlichen Wassergebühr von nur CHF +200.- pro Haushalt und Jahr ab 2017 schwertun.
• Die Folgen der neuen Gebühr, die man primär als Bewirtschaftungssystem sieht, sind offensichtlich: Parkplätze von Unternehmen werden mittelfristig ebenfalls kostenpflichtig, dies für Kunden und die auswärtigen Mitarbeiter (siehe Zürich und Uster); Weisse beschränkte Parkplätze werden sobald politisch machbar zu blauen Zonen, mit Parkuhren versehen und damit Gebührenpflichtig (siehe Badi Egg).
• Die „grosszügige“ Anwohnerbevorzugung für einen Parkplatz soll CHF 400.- pro Jahr kosten, dies für Parkplätze, welche man ja selbst über Steuern eigentlich bereits bezahlt hat. In Uster kostet das gleiche die Bewohner nördlich des  Bahnhofs CHF 80.- pro Jahr. Gebühren beruhen auf Kosten, in Egg sind diese anscheinend 5mal höher als in Uster. An den Kosten der Farbe für die Parkplätze dürfte es kaum liegen, aber vielleicht an 5mal intensiveren Kontrollen, um auf das gleiche Bussenniveau wie die Stadt Uster zu kommen. Mit Bussen beglückte Anwohner werden ihre eigene Gemeinde aber kaum mehr wohlwollend anpreisen.
• Die Gemeinde will lediglich 50-200 Jahreskarten à CHF 400.- verkaufen und schätzt damit die Einnahmen auf max. CHF 80‘000 pro Jahr. Wohlweislich macht man eine tiefe Schätzung, schliesslich möchte man das Konzept am 20. März 2017 verabschieden. Effektiv dürften sich die zukünftigen Parkplatzgebühren auf CHF 300‘000-400‘000 pro Jahr belaufen – zweifellos eine wahre Goldgrube für eine Gemeinde. Darin enthalten sind natürlich die Einnahmen aus bestehenden und zukünftigen Parkgaragen (am Bahnhof in Esslingen – aktuell nur zur Hälfte ausgelastet - und zukünftig auch in Egg). Der Grossteil dieser Kosten wird von den Egger Autofahrern bezahlt werden. Ein schöner Nebeneffekt ist, dass erst durch die Verteuerung des Privatverkehrs auch der nicht kostendeckende öffentliche Verkehr wieder verteuert werden kann, resp. die Gemeindebeiträge für den öffentlichen Verkehr etwas reduziert werden können.
• Zur Realisierung des Konzeptes soll an der Gemeindeversammlung vom 20. März 2017 ein Kredit von CHF 141‘000 (+/-25%) gesprochen werden. Die Egger Steuerzahler müssen somit auch die Eröffnung der Goldgrube „Parkgebühren“ noch bezahlen. Ein Rückfluss aus der Goldgrube in die allgemeine Steuerkasse ist nicht zu erwarten, da es sich ja um einen Sondertopf der Gebühren handelt. Der Steuerzahler aber kann mit Recht verlangen, dass ein Anteil der Parkplatzgebühren zurückfliesst – Vorschlag CHF 100‘000 pro Jahr, oder der gleiche Betrag soll Steuersenkungen in Egg zugutekommen.
• Zum Thema Sicherheit: Die Vorlage stammt aus dem Bereich Sicherheit, effektiv geht es eher um eine Finanzvorlage. In Egg gibt es viele Parkplätze in unübersichtlichen Kurven, weitere neue entsprechende Parkplätze sind geplant. Ein Musterbeispiel ist wieder die Pfannenstielstrasse, 100 Meter unter dem oben aufgeführten Bild. Parkplätze in Kurven führen zwar zu einer Reduktion der Geschwindigkeit, aber auch täglich zu mehreren gefährlichen Begegnungen an dieser mit den Parkplätzen auf eine Spur verengten Fahrbahn. Im Strassenbau werden Kurven auch aus Sicherheitsgründen den Normen entsprechend verbreitert (pro Seite bis zu 0.5 Meter), da für einen Autofahrer eine Kurve optisch immer eine Verengung bedeutet. Mit der Verbreiterung erhöht man die Sicherheit, mit der Verengung durch Parkplätze soll anscheinend die Sicherheit ebenfalls erhöht werden – ein gefährlicher Widerspruch für alle Verkehrsteilnehmer.

Die Vorlage ist nicht ausgewogen und schadet den Egger Bürgern als auch dem Gewerbe mehr als sie nützt. Mit dem Geld von CHF 141‘000 können dringendere Probleme in Egg gelöst werden. So haben wir seit Jahren die zwei gefährlichsten Fussgängerstreifen im Kanton und ebenfalls ein anhaltendes Ladensterben, welches auch mit dem neuen Zentrum Egg wohl kaum verschwinden wird.

Lehnen Sie daher die Vorlage an der Gemeindeversammlung vom 20. März 2017 ab.

Robert Luedi

Langackerstrasse 6, 8132 Egg

Tel./Fax: +41 (0)44 984 50 63 / robert.luedi@bluewin.ch  / www.luedi-consulting.ch